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Aus der Rechtsprechung

Auf dieser Seite fassen wir Urteile mit Bezug zum Erbschaftsfundraising und zur Testamentsvollstreckung für Sie zusammen:

Keine Auffangfunktion der Verbrauchsstiftung ggü. der sog. "Ewigkeitsstiftung"

12.07.18 - VG Gelsenkirchen, Urteil 12 K 499/18 Der Fall: Ein Stifterehepaar hatte im Jahre 1990 testamentarisch verfügt, dass ihr Vermögen nach ihrem Tod und dem ihrer behinderten Tochter… Mehr

Hatte der Erblasser eine über den Tod hinaus geltende, umfangreiche Vorsorgevollmacht erteilt, kann der Erbe – etwa eine NPO – einen Widerruf öffentlich bekanntmachen lassen, wenn der…

27.06.18 - OLG München, Beschl. v. , 34 Wx 438/17 In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Erblasser seiner Ehefrau eine über den Tod hinaus geltende notarielle… Mehr

Ausgleichspflicht bei quotenloser Erbeinsetzung

11.06.18 - OLG Stuttgart, Beschl. v. , 8 W 198/16 Die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder… Mehr

Berücksichtigung des Betreuervorschlags durch den Betroffenen

14.03.18 - BGH, Beschluss XII ZB 598/17 Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit, noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen.… Mehr

Der Erblasserwille tritt nicht an die Stelle des Stifterwillens

02.03.18 - OLG Köln, Urteil 1 U 50/17 Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maßgebende Bedeutung zu. Maßstab ist… Mehr

Sicherheit für als Schlusserben eingesetzte NPOs

13.02.18 - OLG Hamburg, Beschluss 2 W 22/17 Steuerbegünstigte Organisationen werden in gemeinschaftlichen Testamenten häufig als Schlusserben eingesetzt. Entgegen der im Erbfall… Mehr

Folgen des Widerrufs einer Erblasservollmacht durch einen Miterben

18.01.18 - LG Aachen, Urteil 1 O 138/16 Hat ein Miterbe die über den Tod hinausgehende Erblasservollmacht eines anderen Erben wirksam widerrufen und ist dies der Bank des Erblassers… Mehr

Ergänzende Schriftstücke bedürfen nicht der Testamentsform

13.12.17 - KG Berlin, Beschluss 26 W 45/16 Damit ein Testament wirksam ist, muss der Erblasser einige formale Voraussetzungen berücksichtigen. Das eigenhändige Testament (§§ 2247, 2267… Mehr

Schlusserbeneinsetzung einer NPO kann geändert werden

07.12.17 - Beschluss 31 Wx 337/17 Die Schlusserbeneinsetzung einer steuerbegünstigten Organisation ist für sich genommen kein Indiz dafür, dass diese Erbeinsetzung wechselbezüglich und… Mehr

Steuerfestsetzung für zehn Jahre auch bei unbekannter Steuerhinterziehung

29.08.17 - BFH, Urteil VIII R 32/15 Hat der Erblasser zu Lebzeiten Steuern hinterzogen, so verlängert sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 Hs. 1 AO auch dann auf zehn… Mehr

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